Datenschutz, Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten der Zahlungspflichtigen dürfen vom Verband erhoben und verarbeitet werden, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3, insbesondere zur Ermittlung der Erträge erforderlich ist.
Es sind dies:
- Vor- und Familienname
- Adressdaten (einschließlich Telefon und E-Mail Adresse)
- Grundstücksbezogene Daten
- Kontoverbindung und
- Verbrauchsdaten und Verschmutzungsdaten von Wasser.
Die erforderlichen Daten werden neben eigenen Erhebungen von folgenden Datenquellen/-dateien und speichernden Stellen erhoben:
- Kataster- und Grundbuchämter
- Städte, Gemeinden und Ämter - Einwohnermeldedatei, Grundsteuerdatei
(2) Der Verband ist außerdem berechtigt, für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsgremien des Verbandes bei den Betroffenen zu erheben und in einer Überweisungs- und Mitgliederdatei zu speichern.
(3) Die betroffenen Zahlungspflichtigen sind umgehend über die im vorstehenden Ermächtigungsrahmen durchgeführte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechtsgrundlagen und den Zweck der Erhebung sowie bei (anschließender) Übermittlung auch über den Empfängerkreis der Daten aufzuklären. Dies gilt nicht, wenn die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben.
(4) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ist die Weitergabe von Daten an Auftragnehmer nicht als Übermittlung an Dritte anzusehen. Der Verband bleibt verantwortlich.
(5) Soweit erforderlich werden zu Abrechnungszwecken der Abwasserbeseitigung folgende Daten an Körperschaften des öffentlichen Rechts weitergegeben:
- Vor- und Familienname
- Adressdaten
- Grundstücksbezogene Daten
- Verbrauchsdaten und Verschmutzungsdaten von Wasser
(6) Von der Datenverarbeitung betroffene Personen haben folgende Auskunfts- und Interventionsrechte:
1. Auskunftsrecht gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) vom 27. April 2016 (ABI. L 119 vom 4.5.2016 S. 1) in der zurzeit geltenden Fassung:
Betroffene Personen haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft der Daten, wenn diese nicht durch den Verband bei den betroffenen Personen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung sowie das Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung der Daten in Drittländer bestehen.
2 Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Betroffene Personen haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung von gespeicherten unvollständigen Daten.
3. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Betroffene Personen haben das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Betroffene Personen haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die bestrittene Richtigkeit ihrer Daten überprüft wird, wenn die betroffenen Personen eine Löschung ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen, wenn die betroffenen Personen ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem der Verband diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigt oder wenn die betroffenen Personen Widerspruch aus Gründen ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob berechtigte Gründe des Verbandes überwiegen.
5. Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben betroffene Personen das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verband geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Betroffenen Personen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Betroffene Personen haben das Recht, ihre personenbezogenen Daten, die dem Verband bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
7. Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Betroffene Personen haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs wird der Verband die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
8. Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn betroffene Personen der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsortes, des Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
(7) Verantwortliche Stelle nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:
Wasserverband Norderdithmarschen
Nordstrander Str. 26, 25746 Heide
Telefon: 0481 – 9010
Fax: 0481 – 90133
E-Mail: infowvndde
(8) Datenschutzbeauftragter
Der Name und die Kontaktdaten des vom Verband bestellten Datenschutzbeauftragten werden unter der Rubrik Datenschutz auf der Internetseite des Verbandes bekanntgegeben.
(9) Betroffene Personen haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben: Aufsichtsbeschwerde ist das
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
0431/988-1200
maildatenschutzzentrumde